Steuernews
Rechtliches Gehör vor Gericht: Frist zur Stellungnahme kann durch mündliche Verhandlung verkürzt werden
Es gehört im Leben zum guten Ton, dass man sich an einmal ausgesprochene Fristen hält und diese nicht nachträglich verkürzt.
04.07.2026
Kassen-Nachschauen: Finanzverwaltung deckt viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios auf
Bei sog. Kassen-Nachschauen erscheinen Finanzbeamte ohne Ankündigung im Geschäftslokal von Bargeldbetrieben und kontrollieren, ob a...
03.07.2026
Fleischwirtschaft: Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot bleibt ohne Erfolg
Im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) ist geregelt, dass Betriebsinhaber im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung nur Arbeitnehmer im Rahmen von eigenen Arbeitsverhältnissen beschäftigen dürfen.
23.06.2026
Rechtstreit mit dem Finanzamt: Elektronisch übermittelte Lohndaten unzutreffend berücksichtigt
Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Gehaltsdaten, Steuerabzüge und Sozialversicherungsbeiträge nach Ablauf des Jahres an das Finanzamt zu übermitteln.
20.06.2026
Klageerhebung durch Steuerberater: Einwurf in Hausbriefkasten des Finanzamts befreit nicht von elektronischer Übermittlungspflicht
Seit dem 01.01.2023 müssen Steuerberater ihre Kommunikation mit den Gerichten zwingend elektronisch führen.
16.06.2026
Mündliche Verhandlung: Schlafender Richter begründet einen Verfahrensmangel
Wer sein Finanzamt verklagt, darf in unserem Rechtsstaat erwarten, dass sich ein Finanzgericht unvoreingenommen, ernsthaft und hellwach mit seinem Rechtsanliegen befasst.
13.06.2026
Gewerbeuntersagung: Erzwungenes Wohlverhalten spricht nicht für Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
Ordnungs- und Gewerbeämter können einem Gewerbetreibenden die Ausübung seines Gewerbes ganz oder teilweise untersagen, wenn er gewerberechtlic...
03.06.2026
Berechnung der Klagefrist: Datumsstempel der Post entkräftet vermutete Bekanntgabe nach vier Tagen
Wenn das Finanzamt (FA) eine Einspruchsentscheidung per Post verschickt, gilt diese bei Inlandszustellung am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
24.05.2026
Bescheid fehlerhaft: Wann das Finanzamt nachträglich korrigieren darf
Kennen Sie den Begriff „offenbare Unrichtigkeit“? Darunter versteht man einen klar erkennbaren Fehler des Finanzamts beim Erlass eines Steuerbesc...
23.05.2026