Finanzamt vergisst Würdigung eines Prüfberichts: Bescheidänderung wegen offenbarer Unrichtigkeit
20.11.2026
Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem ein Steuerbescheid nicht mehr geändert werden kann. Dann wird er bestandskräftig. Allerdings gibt es im Steuerrecht eine Möglichkeit für das Finanzamt, den Bescheid doch noch zu ändern, und zwar, wenn der Behörde beim Erlass des Bescheids ein einfacher Fehler unterlaufen ist. Dabei handelt es sich oft um „mechanische“ Fehler wie Zahlendreher, Tippfehler oder das falsche Übertragen von Zahlen. Oder auch um den Fall, dass der Steuerzahler einen offensichtlichen Rechenfehler begangen und das Finanzamt ihn einfach übernommen hat. Es handelt sich also hauptsächlich um Fehler, die einem Dritten sofort auffallen würden. Im Streitfall ging es darum, ob auch das unterlassene Auswerten eines Berichts zu einer Änderung führen kann. Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.
Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Sie vermietete langfristig ein im Jahr 2010 fertiggestelltes Gebäude. In diesem Jahr wurden 94,9 % der Kommanditanteile durch eine Fondsplatzierung auf neue Gesellschafter übertragen. Die Feststellungserklärung 2010 ging 2015 beim Finanzamt ein. Ab Mai 2016 führte dieses eine Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2014 durch. Der Prüfbericht erging am 07.12.2016. Am 29.06.2017 erließ das Finanzamt erstmalig einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2010. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung wurden darin nicht berücksichtigt. Auch gab es in der Akte keine Hinweise auf eine bewusste Abweichung vom Prüfbericht.
Nachdem im Herbst 2017 geänderte Anlagen zum Prüfbericht vom Betriebsprüfer übersandt wurden, erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid. Nach Ansicht der Klägerin gab es jedoch keine Änderungsmöglichkeit. Ihre Klage vor dem FG war allerdings nicht erfolgreich. Das Finanzamt durfte den Bescheid ändern. Nach Ansicht des Gerichts lag eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit vor. Es handelte sich nämlich nicht um einen Rechts- oder Tatsachenirrtum, sondern der Prüfbericht wurde versehentlich nicht berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung beruhte nicht auf einer bewussten rechtlichen Würdigung. Etwas anderes ging auch nicht aus der Steuerakte hervor, denn Abweichungen wären ansonsten üblicherweise in dieser dokumentiert worden.
Ebenso wenig lag eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht vor. Die unterlassene Auswertung des Prüfberichts war ein Versehen. Zudem war die Unrichtigkeit „offenbar“, da auch der Klägerin der Prüfbericht bekannt war, aber im Bescheid nicht abgebildet wurde.
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