Energiepreispauschale: Besteuerung bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
20.11.2026
Infolge des Kriegs in der Ukraine kam es 2022 zu einer Energiekrise - Preise für Strom und Gas erreichten plötzlich Rekordhöhen. Als Kompensation zahlte der Staat damals eine Energiepreispauschale von 300 € an Arbeitnehmer, Selbständige, Pensionäre und Rentner aus. Der Wermutstropfen: Die Pauschale musste versteuert werden - bei Arbeitnehmern und Pensionären als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, bei Selbständigen und Rentnern als sonstige Einkünfte. In der Steuerfachwelt mehrten sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Besteuerung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist diesen Zweifeln nun jedoch entgegengetreten und hat entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern verfassungsgemäß ist. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass es sich um eine freiwillige staatliche Zuwendung handele. Um für eine sozial ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastung zu sorgen, war die Energiepreispauschale dem individuellen Steuersatz unterworfen und somit als „Nettosubvention“ gewährt worden. Dies verstößt insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Die vom Kläger insbesondere gerügte Ungleichbehandlung gegenüber ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitnehmern (sog. Minijobber), denen die Energiepreispauschale ohne Besteuerung als „Bruttosubvention“ ausgezahlt worden war, überzeugte den BFH nicht. Die unterschiedliche Behandlung ist nach Gerichtsmeinung gerechtfertigt, da es sich bei dieser Personengruppe typischerweise um Anspruchsberechtigte aus dem Niedriglohnsektor und somit besonders bedürftige Personen handelt. Dem Gesetzgeber ist es nach Auffassung des BFH auch erlaubt, jenseits des staatlichen Steuerzugriffs im Rahmen des Einkommensteuergesetzes freiwillige Staatsleistungen auszureichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber die Leistungen aus sozialpolitischen Erwägungen einkommensabhängig besteuern will.
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