Steuerrecht aktuell zweites Quartal 2021

Zusammenfassung der aktuellen Änderungen im Steuerrecht. Bei Fragen meldet euch gern bei uns.

Rechtsänderungen 

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz 

  • Verlustrücktrag wird verdoppelt auf 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. bei Zusammenveranlagung  
  • Kinderbonus zum Kindergeld 150 EUR einmalig. Günstigerprüfung greift bei z.V.E. 86.000 bzw. 43.000 EUR  
  • Ermäßigte Steuersatz von 7 % auf Speisen noch bis zum 31.12.2022, Getränke 19 %
  • Frist für EStE 2019 verlängert bis 31.08.2021, für EStE 2020 bis 31.05.2022 
  • Corona-Bonus bis 1.500 EUR (gesamt) noch bis 31.03.2022  

Investitionsabzugsbeträge (§ 7G EStG) 

  • Bildung IAB bis zu 50% der vorrauss. AK/HK 
  • Auch vermietete WG
  • Für alle Gewinn > 200.000 EUR 

Gesetzesentwurf KöMoG (Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts): § 1a KStG – Option zur KSt für Personenhandelsgesellschaften (KG, OHG, keine GbR oder Einzelunternehmen) ab 2022 

Einkommensteuer 

  • Schuldzinsenabzug eingeschränkt, wenn Überentnahmen vorliegen 
  • Sachbezugsgrenze ab 2022 erhöht sich 50 EUR. Gutscheine nur von bestimmten Shops erlaubt (keine Amazon-Gutscheine, da es nur Plattform ist). Gebühren für Karten sind keine Sachbezüge! 
  • Nichtbeanstandung in 2020 und 2021, ab 2022 müssen Gutscheine und Geldkarten die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen 
  • Schulhund als Werbungskosten bei Lehrern: max. 50 % der Aufwendungen abzugsfähig 
  • Homeoffice-Pauschale (ohne vorhandenes Arbeitszimmer) und Zeitkarten in 2020 und 2021: 5 EUR /Tag bis zu 600 EUR, Fahrtkosten (Entfernungspauschale)für diese Tage sind nicht zulässig, aber die tatsächlichen Aufwendungen in voller Höhe 
  • V+V: Erlässt der Vermieter aufgrund der Notsituation des Mieters die Mietzahlung, führt es nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Miete. Werbungkosten müssen dann nicht gekürzt werden 
  • ESt Formulare 2020:  
    • Anlage N Zeile 65: Pauschbetrag für Berufskraftfahrer bei Übernachtung in Kfz i.H.v. 8 EUR/Kalendertag 
    • Zeile 47: Homeoffice 
    • Anlage KAP Zeilen 15(Steuerabzug in Inland) od. 25 (Steuerabzug nicht Inland): Verrechnung der Verluste nach 31.12.2019 bis zu 20.000 EUR (lt. Anleitung nur 10.000) 
    • Anlage CORONA-Hilfen: Ergänzung zu Anlagen G, L und S in Zeile 4 Ja oder Nein zwingend einzugeben. Die Hilfen sind in Zeilen 5-10 einzutragen 

Körperschaftsteuer 

  • VGA bei fehlender Verzinsung des Ges.-Verr.Kontos. Angemessener Zinssatz liegt zwischen Sollzinsen und Habenzinsen. Verzinsung durch FA 4,5 %! (Urteil Schleswig-Holsteinischer FG 28.05.2020 1 K 67/17, Revision angelegt)  
  • § 8d KSTG verhindert den Verlustuntergang (als Ausnahme zu § 8c KStG): BMF-Schreiben vom 18.03.2021 IV C 2 2745-b/19/10002, DB 2021, 648  

Bilanzsteuerrecht 

  • Sofortabschreibung von Computerhardware (PC etc.!) und Software zur Dateneingabe. Lexinform 1020251. Handelsrechtlich WG aktivieren, Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz! 
  • 10-Tage Regelung bei EÜR bei UStVA:  
  • Bei Lastschrift gilt eine Zahlung als am Fälligkeitstag abgeflossen, auch wenn am 15. abgebucht wurde. Voraussetzung: USTVA fristgerecht eingereicht und Konto gedeckt. 
  • Bei Überweisung: Der Abfluss erfolgt im Zeitpunkt der Lastschrift  
  • Bei Erstattung: Erst im Zeitpunkt der Gutschrift wird Zufluss ausgelöst. 
  • Bei Umbuchung: Zugang der Umbuchungsmitteilung beim Mandanten entscheidend 
  • CORONA-Zuschüsse: „Quasi Rechtsanspruch“ sowie wirtschaftliche Einordnung der Überbrückungshilfen und November-/Dezemberhilfen in 2020 scheint vertretbar zu sein, die Forderungen nach dem Bilanzstichtag aber spätestens zur Aufstellung des JA bereits als Forderung zum 31.12.2020 auszuweisen. Strengere IDW-Auffassung wird man auch gelten lassen müssen 
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen: Fristen für die Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR um ein Jahr verlängert 
  • Einnahmeüberschussrechner müssen auch die einmaligen Leasingzahlungen für einen Firmenwagen über die Leasingdauer verteilen, sodass sie periodengerecht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs für die Kostendeckelung einfließt

Umsatzsteuer

  • Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde der ermäßigte Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2022 verlängert. Sachentnahmewerte für das erste Halbjahr 2021 gelten auch für das zweite Halbjahr
  • Unterscheidung zwischen Großbritannien und Nordirland bei Brexit
  • Großbritannien seit dem 01.01.2021 Drittlandsgebiet.
    • Eine Ausnahme stellt Nordirland dar, soweit es um den Warenverkehr geht.

Ggf. sind noch zusätzliche Regelungen und damit einhergehende Registrierungspflichten in Großbritannien zu beachten.

  • Händler, die bereits in Großbritannien umsatzsteuerlich registriert sind, können die EUSt auch nachgelagert i. R. d. laufenden USt-Erklärungen in Großbritannien deklarieren
  • Fitnessstudios, die tagegenaue Zeitgutschriften angeboten haben, die zu einer Verlängerung des abgeschlossenen Dauervertrages zu Folge hat, werden die Anzahlungen umsatzsteuerpflichtig behandelt
  • Wird eine Beitragsfortzahlung ein Gutschein angeboten, handelt es sich um Anzahlungen auf einen Einzweck-Gutschein.

Kann der Gutschein auch für ermäßigt besteuerte Produkte eingelöst werden, so handelt es sich um einen Mehrzweckgutschein. Die Umsatzversteuerung erfolgt erst bei späterer tatsächlicher Leistungserbringung

  • Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der USt
  • Die Überlassung eines Pkw kann nur dann eine entgeltliche sonstige Leistung darstellen, wenn der Arbeitnehmer dafür ein Entgelt entrichtet.

Die geleistete Arbeitskraft berücksichtigt der EuGH nicht als Entgelt.

  • Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 13 UStG ist unionsrechtswidrig. Somit sind Leistungen der WEG´s an die Gemeinschaften (z. B. Lieferung von Wärme u. a.) steuerpflichtig
  • Die Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 sind nicht umsatzsteuerfrei
  • das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch als „Lieferung von Wasser“

anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das Wasser liefert (ermäßigter Steuersatz)

  • Bei einer Organschaft bezieht nur der Organträger als Unternehmer die Eingangsleistungen (Bauleistungen) und nicht die Organgesellschaft.

Für die Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 UStG kommt es auf die dem Organträger zuzuordnenden Außenumsätze und nicht auf nicht steuerbare Innenleistungen der (Organ-)Gesellschaften untereinander an

  • Rückwirkende Rechnungsberichtigung
  • Ein VorSt-Abzug gänzlich ohne Rechnung ist nicht möglich
  • Der VorSt-Abzug kann jedoch ausnahmsweise auch ohne Rechnungskorrektur geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer eine Rechnung besitzt, die nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Er muss belegen, dass ihm andere Unternehmer auf einer vorausgehenden Umsatzstufe tatsächlich Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht haben, die seinen der MwSt unterliegenden Umsätzen dienten und für die er die USt tatsächlich entrichtet hat. Hierfür muss die vorliegende formell falsche Rechnung oder Rechnungskopie allerdings USt offen ausweisen. Gelingt dem Unternehmer dieser Nachweis, ist der VorSt-Abzug in dem Zeitpunkt zu gewähren, in dem die Leistung bezogen wurde und eine (fehlerhafte) Rechnung mit offen ausgewiesener USt vorlag (Rückwirkung).
  • Eine Rechnung ohne gesonderten USt-Ausweis kann nicht rückwirkend berichtigt werden.
  • Eine Rechnung mit zu niedrigem USt-Ausweis berechtigt hinsichtlich des Mehrbetrags erst bei Vorliegen der berichtigten Rechnung zum vollen VorSt-Abzug.
  • Eine Rechnung ist nur dann rückwirkend berichtigungsfähig, wenn sie Angaben
    • zum Rechnungsaussteller,
    • zum Leistungsempfänger,
    • zur Leistungsbeschreibung,
    • zum Entgelt und
    • zur gesondert ausgewiesenen USt

 enthält

  • Grundsätzlich hat die Aufteilung der VorSt-Beträge für die Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem (objektbezogenen) Flächenschlüssel zu erfolgen

Bestehen jedoch erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind die gesamten VorSt-Beträge für die Errichtung des Gebäudes nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung)

  • Eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann und deshalb nur anteilig zum VorSt-Abzug berechtigt ist
  • Zum 01.01.2020 wurde die Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auf 22.000 EUR angehoben

Verfahrensrecht

  • Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30.06.2021 Anträge auf Stundung der bis zum 30.06.2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30.09.2021 zu gewähren

Darüber hinaus kann eine Ratenzahlung bis spätestens 31.12.2021 vereinbart werden.

Säumniszuschläge bis 30.09.2021 sind zu erlassen.

  • Hat es ein Steuerpflichtiger versehentlich unterlassen, veränderte Nutzungsverhältnisse bei der Vermietung eines Mehrfamilienhauses bei der Höhe der abzugsfähigen AfA-Beträge zu berücksichtigen und war dieses Versehen aus den Steuerakten des FA klar erkennbar, ist der betreffende ESt-Bescheid gem. § 129 AO zu berichtigen
  • Die Herabsetzung eines Grundstückskaufpreises ermöglicht nur die Herabsetzung der GrESt i. R. d. § 16 Abs. 3 und 4 GrEStG.

Die Kaufpreisherabsetzung ist kein rückwirkendes Ereignis

  • Die verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer ist gem. § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG seit dem 01.01.2020 unter der Voraussetzung, dass die Nettokaltmiete für die Wohnung 25 EUR pro qm nicht übersteigt, lohnsteuerfrei. Einen gewissen Abschlag, der durch den AN zu leisten ist ist seit dem 01.01.2021 auch beitragsfrei.

Quelle: H.a.a.S GmbH