Kurzarbeit und Urlaub – Hinweise und Tipps zum Vorgehen

Kaum hat das neue Jahr begonnen, ist der Februar schon wieder fast rum und seit heute fühlt es sich das erste Mal an, als wäre auch der Winter vorbei. Am Wochenende sollen dann sogar die 15 Grad geknackt werden, zumindest hier im Norden. Mit den Frühlingsgefühlen kommt dann auch der Gedanke an Urlaub und die Hoffnung diesen vielleicht schon bald,  spätestens in der zweiten Jahreshälfte, wieder antreten zu können. Zu dem Thema Urlaubsanspruch und Urlaubsplanung  gibt es ein paar News, die wir gerne mit Ihnen, als Arbeitgeber, teilen möchten:
 
Noch bis Ende 2020 mussten die Arbeitnehmer nicht erst Urlaub nehmen, damit der Betrieb Kurzarbeitergeld bekommt. Laut fachlicher Weisung der Arbeitsagentur vom 23. Dezember 2020 gilt diese Sonderregelung ab 2021 nicht mehr.
Das bedeutet, seit dem 01.01.2021 muss der Erholungsurlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit wieder eingebracht werden, also bestehende Urlaubsansprüche müssen ebenso vorrangig abgebaut werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer/-innen dem nicht entgegenstehen.
 
Besteht eine Urlaubsplanung für 2021 (z.B. durch eine Urlaubsliste, einen Urlaubplan oder Betriebsferien), muss dieser nicht vorher zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden, sondern der Urlaub kann dann in dem Zeitraum genommen werden, in dem er geplant wurde. Eine solche Urlaubsplanung kann durchaus von der Agentur für Arbeit angefordert werden.
 
Wenn laut Ihren Arbeitsverträgen eine Übertragung ins Folgejahr möglich ist (also Urlaubsanspruch von 2020 in 2021 übertragen werden darf), sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen jetzt einzusetzen. In der Regel sagt man, dass der alte Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres zu nehmen ist. Das bedeutet, Sie müssten jetzt auf jeden Fall mit den betroffenen Arbeitnehmern eine Planung machen, wie der Resturlaub aus 2020 zu nehmen ist.
 
Wir empfehlen Ihnen, auch eine vorläufige Planung für 2021 zu erstellen, damit Sie, falls die Agentur für Arbeit dies verlangt, etwas vorweisen können.
 
Ein weiteres Thema, das in Deutschland umstritten ist, ist die Kürzung des Jahresurlaubes aufgrund von Kurzarbeit. Zur Zeit gilt, dass der Urlaub zeitlich entsprechend der Arbeitszeit gekürzt werden darf. Wird also weniger oder gar keine Arbeit aufgrund von Kurzarbeit geleistet, verringert sich dem entsprechend auch der Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies geht aus einem Urteil des EuGH hervor.
 
Das Thema rund um die Kürzung des Urlaubsanspruchs ist in der Literatur offensichtlich ein sehr umstrittenes Thema. Während der EUGH dem Arbeitgeber das Recht zugesteht, den Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit entsprechend der tatsächlich gearbeiteten Tage zu kürzen (der Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen darf jedoch nicht unterschritten werden), sagt der DGB, dass der arbeitsvertraglich geregelte Urlaub nicht gekürzt werden darf. Die Rechtslage in Deutschland ist hierzu leider nicht eindeutig. Hier scheint aber gerade ein Verfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig zu sein.
 
Bis dahin empfiehlt die Literatur, vorsorglich ausdrücklich die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit zumindest in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Da dies tief in das Arbeitsrecht hineingeht, empfehlen wir Ihnen, so eine Betriebsvereinbarung von einem Anwalt für Arbeitsrecht aufsetzen zu lassen, damit jegliche Fallstricke umgangen werden.
 
Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden & wünschen Ihnen noch eine schöne Woche mit vielen sonnigen Stunden!
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     Liebe Grüße Ihre

     Mertens Schabow Steuerberatungsgesellschaft