Corona Update: Überbrückungshilfe II – Regierung rudert bei Rückzahlungen teilweise zurück

­ ­Die letzten Tage haben wir uns in Sachen News zwecks Überbrückungshilfen II und III sowie November- und Dezemberhilfe stark zurückgehalten, da sich hier fast täglich umfangreiche Änderungen ergeben haben, welche am tag drauf jedoch nicht mehr gültig waren. Dies lassen wir an dieser Stelle unkommentiert. 

Es wurde so dann endlich eine positive Mitteilung in Bezug auf die Überbrückungshilfe II veröffentlicht und wir hoffen, dass diese auch bestandhält. 

Überbrückungshilfe II – neue Erleichterungen 

So hat das BMWi aktuell eine überarbeitete Version der FAQ-Liste zu den Beihilfen (alle Programme) veröffentlicht, die sie hier finden.
 
Das BMWi schreibt auf seinen Internetseiten hierzu folgendes:

„Die Bundesregierung hat für Sie in Brüssel eine Erleichterung aushandeln können: Für die meisten kleinen Unternehmen kann der bisher erforderliche Verlustnachweis bei Schlussrechnung der Überbrückungshilfe 2 nun entfallen. Wenn Ihr Unternehmen insgesamt weniger als 1,8 Mio. € an Corona-Hilfsgeldern beantragt hat, können Sie rückwirkend im Rahmen der Schlussabrechnung die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ wählen. Es ergeben sich keine neuen Anforderungen an die Antragstellung.“
 
Den Unternehmen wird nun für die Überbrückungshilfe II ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt. Dies sollte eine enorme Entlastung bedeuten. Allerdings muss noch geklärt werden, ob bei bereits bewilligten Anträgen auf Überbrückungshilfe II (nach Fixkostenhilfe) eine Änderung der Bewilligung (inkl. Wahlrecht Kleinbeihilfen II) möglich ist.

Was bedeutet das nun konkret? 

In den vergangenen Wochen hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass aufgrund der Anpassung der so genannten FAQs – insbesondere des 4.16 – umfangreiche Rückzahlungen der Überbrückungshilfen II drohen. Hier hatten sich auch die entsprechenden Nachrichten bzw. die Presse mit auseinander gesetzt. 

Durch die oben genannte Erleichterung, sind die Anpassungen von vor wenigen Wochen obsolet. Demnach greift in den meisten Fällen der 4.16 nicht! 

Nunmehr kann im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung angegeben werden, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden soll. Voraussetzung hierfür ist, dass die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (beispielsweise durch die ebenfalls auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährte Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe).

So haben die wenigsten Unternehmen die Grenze von 1,8 Millionen Euro überschritten. 

Wird das Wahlrecht im Rahmen der Schlussabrechnung genutzt, erfolgt die finale Gewährung der Überbrückungshilfe II folglich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen. Eine Verlustrechnung ist in solchen Fällen nicht notwendig.

Wurde die beantragte Überbrückungshilfe aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung ggf. gekürzt, können die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden.

Möchten Antragsteller das neue Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Bereits auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestellte Anträge und die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit.

Fazit:

Somit droht in den meisten Fällen keine Rückzahlung (so zu mindestens auf Basis der zum heutigen Abend gültigen Regelungen). Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass sich die FAQs leider häufig ändern, so dass wir mit dieser guten Nachricht noch weiter vorsichtig umgehen müssen. 

Überbrückungshilfe III 

Das BMWi hat nunmehr einen sog. Corona-Ticker herausgebracht. 

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Corona-Ticker/corona-ticker.html

Dieser enthält noch keine Infos zum Start der Überbrückungshilfe III. Es ist davon auszugehen, dass der die Beantragung frühestens ab Mitte Februar 2021 oder später möglich ist. 


Anbei nochmal alle Hilfemaßnahmen in einer Grafik zusammengefasst: 
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Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Neuigkeiten wieder ein wenig mehr Hoffnung machen konnten, wonach nunmehr in vielen Fällen hoffentlich so dann auch keine Rückzahlung mehr droht. 

Leider sind bisher noch nicht alle Überbrückungshilfen II ausbezahlt worden. Auch hier sind wir immer wieder am Nachfassen und hoffen, dass auch bald die letzten Anträge ausbezahlt werden. Wir bleiben dran und geben unser Bestes. 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Abend und kommen Sie alle gesund durch dieses ungemütliche nasskalte Winterwetter. 


Liebe Grüße Ihre

Mertens Schabow Steuerberatungsgesellschaft